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Handwerkskammer für München und Oberbayern
Politischer Infobrief
Ausgabe 2/2024 vom 28.06.2024

[Anrede] [Nachname],

 

herzlich willkommen beim "Politischen Infobrief" der Handwerkskammer für München und Oberbayern. Wir wollen Ihnen mit diesem Angebot einen besseren Überblick über unsere politischen Initiativen geben und hoffen, dass wir Sie damit bei Ihrer eigenen politischen Arbeit unterstützen können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Franz Xaver Peteranderl
Präsident
Dr. Frank Hüpers
Hauptgeschäftsführer
Holzbauförderrichtlinie

Der Bayerische Handwerkstag nahm gegenüber dem Bayerischen Bauminister Bernreiter zur Fortschreibung der Bayerischen Holzbauförderrichtlinie (BayFHolz) sowie zu der geplanten Ausweitung der Förderung um weitere klimafreundliche Baustoffe Stellung. Dabei wurde auf eine Technologie- und Materialoffenheit gedrungen und gefordert, die Klimawirksamkeit aller Baustoffe sachgerecht zu berücksichtigen.

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Bürokratieentlastungsgesetz IV

Der Bayerische Handwerkstag nahm gegenüber dem Zentralverband des Deutschen Handwerks zum Referentenentwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV Stellung. Dabei wurde kritisiert, dass zahlreiche im Vorfeld von den Handwerksorganisationen eingebrachte Entbürokratisierungsvorschläge nicht aufgenommen wurden.

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Handwerksfördermittel

Der Bayerische Handwerkstag wandte sich an die Mitglieder des Haushalts-, des Wirtschafts- und des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestags, um auf die Dringlichkeit einer ausreichenden Förderung der Bildungsstätten des Handwerks hinzuweisen und um Unterstützung zu bitten. Andernfalls droht ein erheblicher Investitionsstau.

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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Der Bayerische Handwerkstag nahm gegenüber dem Zentralverband des Deutschen Handwerks zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes Stellung. Dabei wurde verdeutlicht, dass in den Sozialversicherungssystemen wieder effizienzseigernde Strukturreformen Priorität erhalten müssen, um den Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder unter 40% zu drücken.

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Berufsbildung

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern hat Bundestagsabgeordnete gebeten, sich beim Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz dafür einzusetzen, dass die duale Berufsausbildung durch die Anerkennung informell erworbener Fachkenntnisse nicht verdrängt wird. Dafür ist es zwingend notwendig, eine Altersgrenze von 25 Jahren für den Zugang zum Validierungsverfahren in das Gesetz aufzunehmen.

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Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern hat gemeinsam mit dem BIHK bayerische EU-Parlamentarier gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Handwerksbetriebe von den europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung nicht über Gebühr belastet werden. Dazu ist eine deutlich verschlankte, einfache und unbürokratische Lösung für kleine und mittlere Betriebe notwendig.

 

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Kommentare zu aktuellen politischen Themen

Die wöchentlichen Statements von Präsident Peteranderl zu aktuellen politischen Themen 

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Konjunkturbericht 4. Quartal 2023

Das lahmende gesamtwirtschaftliche Umfeld mit hohen Energiepreisen und schwacher Nachfrage lässt auch im Handwerk keinen Aufschwung zu. Besonders schlecht steht es um die Baukonjunktur, der hohe Zinsen, hohe Preise und abgestürzte Nachfrage zu schaffen machen.

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Konjunkturbericht 1. Quartal 2024

Nach dem äußerst schwachen vergangenen Jahr gab es auch zum Auftakt 2024 wenig positive Nachrichten. Das Handwerk verharrt in der Krise. Auch bei den Erwartungen gab es keine Trendwende zum Besseren.

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BHT-Bürokratieliste 2024

Der Bayerische Handwerkstag hat eine Liste mit 47 konkreten und schnell umsetzbaren Forderungen zum Bürokratieabbau herausgebracht und an politische Entscheidungsträger mit der Bitte um Unterstützung verteilt.

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Stellungnahme zur wirtschaftlichen Entwicklung Münchens

Gegenüber der Landeshauptstadt München wurde eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben zur Handwerkskonjunktur, zu Beschäftigung und Ausbildung sowie zur Lage auf dem Immobilienmarkt in München.

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Rede Baubürokratie

Die zahlreichen Regelungen für den Bau bremsen das Bauen immer mehr aus und verteuern es. Es ist deshalb notwendig, endlich eine Initiative für eine deutlich schlankere und besser konzipierte Bauregulierung zu starten.

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BHT-Resolution Soziale Sicherung

Die Lohnzusatzkosten laufen aus dem Ruder. Die Politik muss ihr Versprechen einhalten und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder dauerhaft unter 40% senken. Eine BHT-Resolution zeigt Wege auf, wie die Politik das erreichen kann. 

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Reden zur Vollversammlung der Handwerkskammer

Bei der letzten Sitzung der Vollversammlung der Handwerkskammer für München und Oberbayern der zu Ende gegangenen Wahlperiode am 25. Juni 2024 erläuterte Präsident Peteranderl die Handwerkskonjunktur, gab einen Überblick über die Arbeit der Handwerkskammer in den letzten fünf Jahren und ging auf einige aktuelle politische Themen ein. 

 

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Reden zur Vollversammlung der Handwerkskammer

Hauptgeschäftsführer Dr. Hüpers erläuterte bei dieser Sitzung den Gründungsgedanken der Handwerkskammern, ging auf die Europapolitik nach der EU-Wahl ein und schilderte aktuelle Positionen in den Bereichen Bürokratieabbau und Berufsbildung. 

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Reden zur Vollversammlung der Handwerkskammer

Bei der konstituierenden Vollversammlung der neuen Wahlperiode stellte Präsident Peteranderl die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements heraus, ging auf die anstehenden Herausforderungen der nächsten Zeit ein und schilderte die Leistungen der Handwerkskammer für die Mitglieder zur Bewältigung dieser Herausforderungen.

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Peteranderl: "Der Fokus der Bundesregierung muss jetzt voll auf die Wirtschaft gerichtet werden"

"In der Konjunkturumfrage der Handwerkskammern für das 4. Quartal 2023 haben 36 Prozent der bayerischen Handwerksbetriebe ihre Lage als gut und weitere 44 Prozent als befriedigend bewertet. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Verschlechterung um 4 Punkte", sagt Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT).

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Peteranderl: "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausland gehören fest zur Handwerksfamilie"

"Das Handwerk ist als arbeitsintensiver Wirtschaftsbereich auf motivierte Beschäftigte angewiesen. Aus welchem Land sie kommen und welche Hautfarbe sie haben, spielt dabei überhaupt keine Rolle", stellt Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), klar.

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Mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen und das Verantwortungsbewusstsein der Wirtschaft

"Der ‚Supertanker Europa‘ ist träge geworden. Wir brauchen mehr Dynamik und Leistungsbereitschaft in und für Europa!", betont Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT).

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Peteranderl: "45 Prozent der Handwerksunternehmen im Freistaat rechnen bis zur Jahresmitte mit sinkenden Umsätzen"

"Die Wirtschaftspolitik des Bundes braucht dringend ein Update. Eine Grundvoraussetzung dafür ist eine Politik, die sich stärker an den aktuellen Gegebenheiten und den Möglichkeiten der Bevölkerung wie auch der Unternehmen orientiert. Die Steuern und Abgaben senkt sowie Bürokratie massiv abbaut. Entscheidend ist eine Politik, die bei unseren Betrieben und den Verbrauchern nachhaltig Vertrauen schafft", fordert Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT).

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Söder und Peteranderl fordern Bund zu Reformen auf

"Um aus dem Konjunkturtief herauszukommen, muss die Politik Reformen beschließen und ein Aufbruchsignal für Handwerk und Mittelstand setzen", betonte Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern. Wirtschaftspolitische Ansatzpunkte sehen Kammern und CSU-Präsidium vor allem in den Bereichen Bürokratie, Steuern und Berufliche Bildung.

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Peteranderl: "Kleine und mittlere Unternehmen sichern den Wohlstand in Europa"

"Damit die Europäische Union auch weiterhin ein Erfolgsprojekt bleibt, braucht sie eine starke Wirtschaft, ganz besonders in der Region. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks, die Wohlstand, Dienstleistung, Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort sicherstellen. Bestehende Hindernisse für unsere Betriebe müssen in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden", betont Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT).

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Hitzeschutz

"Durch Hitzeschutzmaßnahmen wie geeignete Arbeitskleidung, die Bereitstellung von ausreichend Trinkwasser sowie die Beschattung des Arbeitsplatzes können Betriebe ihren Teil dazu beitragen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund und arbeitsfit zu halten", betont BHT-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Hüpers.

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Peteranderl: "Mutige politische Weichenstellungen, die einen nachhaltigen Aufschwung ermöglichen, fehlen komplett"

BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl sieht vorerst keine Anzeichen für eine konjunkturelle Trendwende: "Das nach zähem Ringen beschlossene Wachstumschancengesetz ist viel zu klein dimensioniert. Auch bei Steuern und Abgaben hinkt Deutschland den internationalen Wettbewerbern weit hinterher. Wir brauchen dringend eine Agenda 2025 mit einer grundlegenden Modernisierung der Unternehmenssteuern und einer deutlichen Senkung der Steuerlast für selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer."

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Handwerkskammer, IHK und Landeshauptstadt richten die „Praktikumswoche München“ aus

"Mit der Praktikumswoche helfen wir jungen Leuten ab 15 Jahren, ins Berufsleben reinzuschnuppern und potenzielle Ausbildungsunternehmen kennenzulernen. Eine Verlängerung der Betriebspraktika ist theoretisch ebenso möglich wie der nahtlose Übergang in ein Ausbildungsverhältnis", betont Dieter Vierlbeck, stv. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer.

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Peteranderl: "Breite Allianz für Europa erforderlich"

"Der Fokus in der nächsten Legislaturperiode muss auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gelegt werden. Die Europäische Union braucht eine starke Wirtschaft, ganz besonders in der Region. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks, die Wohlstand, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und sichern. Damit die bayerischen EU-Abgeordneten dies im Blick behalten, werden wir sie tatkräftig bei ihrer Arbeit unterstützen", betont BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl.

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Peteranderl: "Weniger Bürokratie erleichtert Unternehmensnachfolge"

"Die stetig steigende Bürokratie macht die Gründung eines neuen oder die Übernahme eines bestehenden Handwerksbetriebs zunehmend unattraktiv. Deshalb müssen die bürokratischen Lasten für kleine und mittlere Unternehmen dringend reduziert und z.B. Statistikpflichten abgeschafft werden", betont BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl.

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"Gemeinsam anpacken für ein starkes Handwerk"

Der selbstständige Bauunternehmer aus Garching bei München wurde bei der konstituierenden Sitzung der neuen Vollversammlung im Amt bestätigt. An seiner Seite stehen weiterhin als Vizepräsidenten die Elektroinstallateurmeisterin Carola Greiner-Bezdeka aus Weichering bei Ingolstadt (Gruppe der selbstständigen Gewerbetreibenden) sowie der gelernte Schreiner und Bäcker Markus Haßelbeck aus Neuching (Gruppe der Arbeitnehmer).

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